Bei der EU-Wahl

Mölzer verzichtet komplett auf Kandidatur für FPÖ

Andreas Mölzer zieht sich nach heftiger Kritik an jüngst von ihm getätigten Aussagen als Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl am 25. Mai zurück und wird sich zudem komplett von der Kandidatenliste streichen lassen. Das gab der EU-Mandatar am Dienstag bekannt. Als Grund für seinen Schritt gab er den Vertrauensverlust innerhalb seiner Partei an.

"Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt", so Mölzer in einer schriftlichen Stellungnahme.

Abstimmung in der Infobox: Mölzer zieht sich zurück - eine gute Entscheidung?

Mölzer: "Nichts Unredliches getan"
Der 61-Jährige betonte: "Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen."

Dennoch werde er auf einem wählbaren Platz der FPÖ-Kandidatenliste bleiben, ließ er am Dienstagvormittag noch über seinen Sprecher ausrichten. Wenig später allerdings das Dementi: Mölzer stelle klar, "dass er sich gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht", erklärte sein Assistent.

In der FPÖ reagierte man jedenfalls erleichtert über den Schritt: Mölzers Rückzug sei das "logische Ergebnis" eines Gesprächs mit Parteichef Heinz-Christian Strache vom Montagabend, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Aussagen wie jene Mölzers seien mit einer Kandidatur für eine "so wichtige Position" unvereinbar, habe Strache in der Unterredung klargemacht.

Eigene Liste als Option?
Doch auch wenn Mölzer nicht mehr für die FPÖ kandidiert, könnte er bei der EU-Wahl am Stimmzettel stehen. Denn als Europaabgeordneter reicht seine eigene Unterschrift, um einen Wahlvorschlag einzubringen. Und dies ist noch bis Freitag um 17 Uhr möglich. Auch bei einer anderen Liste könnte Mölzer unterschlüpfen - aber nur, wenn diese noch nicht bei der Bundeswahlbehörde liegt.

Harsche Kritik von allen Seiten an Mölzer
Mölzers kürzlicher Vergleich der EU mit dem Dritten Reich, sein Sager über ein "Negerkonglomerat" und ein unter einem Pseudonym veröffentlichter rassistischer Kommentar über den "pechrabenschwarzen" Fußballer David Alaba in der vom FPÖ-Politiker herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" hatten den 61-Jährigen schwer in Bedrängnis gebracht. Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen kamen von allen politischen Mitbewerbern.

Sogar Bundespräsident Heinz Fischer forderte von Mölzer den Rückzug von der EU-Wahl. "Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem 'Negerkonglomerat' spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", sagte Fischer.

Petition mit bereits 20.000 Unterschriften
Die Organisation Asyl in Not erklärte zuletzt, sie schließe sich der Verhetzungs-Anzeige des Autors Michael Köhlmeier gegen Mölzer an. Die NGO rief zum Unterzeichnen der Online-Petition der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch auf, über die sich bereits über 20.000 Personen der geplanten Anzeige Köhlmeiers angeschlossen haben. Der Schriftsteller will die Anzeige am Freitag an die Staatsanwaltschaft übergeben.